Inhalt des Behördenbriefs 02/10

Beamtenrecht   
-    Ende der Ämterstabilität     S. 4
-     Rechtsschutz bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens     S. 5
-     Gerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen der
    ausgewählten Konkurrenten      S. 7

Compliance für die öffentliche Verwaltung    S. 8

Personalvertretungsrecht
-    Kein Bewertungsspielraum der Einigungsstelle bei
    außerordentlichen verhaltensgebundenen Kündigungen    S. 10
-    Personalratsbeteiligung bei Ersatzansprüchen gegen
     Beschäftigte    S. 11

AGG-Recht
-    Wann können Beschäftigte im Sinne des AGG  benachteiligt sein?    S. 12
-   „Junge Bewerber“ gesucht - wer trägt die Darlegungslast
    bei Benachteiligungen?    S. 13
-    Weitere Voraussetzungen einer Benachteiligung - die Situation
    ist entscheidend     S. 14

Hochschulrecht - Rechtsprechungsübersicht    S. 15

Archiv:

01/10

Rechtsprechungsübersicht – Beamtenrecht  S. 4
Beurteilung und Beförderung:
- Auswahlgrundlagen im Konkurrenzverhältnis Beamte – Angestellte S. 6
- Pflicht zur Dokumentation der „wesentlichen Auswahlerwägungen“ S. 8
- Nachschieben von Auswahlerwägungen im gerichtlichen Verfahren S. 9
Dienstrechtsreform: Mehr Flexibilität in Brandenburg  S. 11
Compliance: Korruption und Amtsträgerschaft S. 12
Personalvertretungsrecht:
- Mitbestimmungsrechte des Personalrats in der Topfwirtschaft S. 14
- Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierung
 auf die Funktionsstufen S. 16
Rechtsprechungsübersicht – Arbeitsrecht S. 17
Hochschulrecht: BVerwG bestätigt Befristung von Berufungszusagen S. 19